Interview mit Kayhan Barzegar, dem Direktor des Instituts für Strategische Studien im Nahen Osten.

Der Ausdruck der Bereitschaft der P5+1, die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland, für die Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran über deren Atomprogramm, die von Teheran begrüßt wurde, ist die neueste Entwicklung im Prozess der Iran-West-Atomgespräche. Auf der einen Seite hat die P5+1 seriöse, dauerhafte und bedingungslose Verhandlungen mit Iran verlangt.

Auf der anderen Seite erlebt die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), die erneut einen Antrag gestellt hat, die militärische Anlage Parchin zu besuchen, Teherans Bereitschaft, mit der Agentur über ihre nuklearen Aktivitäten zusammenzuarbeiten. In dieser Hinsicht bilden die Position des Iran bei den anstehenden Gesprächen mit der P5+1, die Reaktion des Westens und der Grad der chinesischen und russischen Unterstützung für Iran die wichtigsten Themen, die die Emrooz-Tageszeitung aus Teheran zu einem Interview mit Dr. Kayhan Barzegar gebracht hat, Direktor des Instituts für Strategische Studien im Nahen Osten und Inhaber des Lehrstuhls für Politikwissenschaften und Internationale Beziehungen an der Wissenschafts- und Forschungsabteilung der Islamischen Azad-Universität in Teheran.

Teheran Emrooz: Es scheint, dass die Flugbahn der iranischen Atomfrage sich geändert hat. Am Anfang war das Beenden des gesamten iranischen Atomprogramms auf der Tagesordnung, aber jetzt führt die Frage der Vertrauensbildung die Diskussion, was wiederum eine Art von Veränderung in der westlichen Haltung dem Thema gegenüber zeigt. In diesem Sinne, wie sehen die aktuellen Atomverhandlungen aus? Und bedeutet die erneute Gesprächsbereitschaft des Westens mit dem Iran, dass der Westen den zweiten Schritt nehmen will, den Iran als Atommacht zu akzeptieren?

Kayhan Barzegar: Aus meiner Sicht beginnt die P5+1 allmählich die Auseinandersetzung mit der bestehenden Realität des iranischen Atomprogramms und versucht einfach den Fortschrittsgrad des Programms durch Halten von Verhandlungen aus einer Machtposition zu verwalten und zu kontrollieren. Ich denke, der Iran ist bereit zu kooperieren, aber da ist die Frage des Niveaus der Zusammenarbeit und die Absicht der anderen Seite.

Hier ist die größte Herausforderung die Tagesordnungsdifferenzen der Verhandlungen zwischen den beiden Seiten. Die westliche Sicht wird von dem amerikanischen Ansatz dominiert, die behauptet, dass der Westen Iran zwingen sollte, mit harten Sanktionsschlägen seine nukleare Politik zu ändern und entsprechend hoffen sie, dass ein solcher Wandel in der Politik letztlich stattfinden wird. Diese harten Sanktionen umfassen wirtschaftliche Embargos und intensiven politischen Druck, die sowohl im Rahmen von internationalen Institutionen wie dem UN-Sicherheitsrat und durch einseitige Maßnahmen durchgesetzt werden.

Jetzt ist die neue Herausforderung, die auch das Problem verkompliziert hat, dass die Europäische Union politisch mit den USA über das iranische Atomprogramm einig ist, und hofft damit die Richtung des iranischen Nuklearprogramms auf diese Weise zu ändern. Derzeit versucht der Westen die Verhandlungen nur auf die Atomfrage des Irans zu konzentrieren, aber der Iran sieht die Lösung dieser Kontroverse in dem breiteren Kontext der allgemeinen und umfassenden Sicherheitsfragen in der Region. Mit anderen Worten, es gibt hier einen Perspektivunterschied.

Wenn der Iran die Gespräche über seine nuklearen Aktivitäten betritt, wird er versuchen, den Umfang der Verhandlungen zu erweitern und diese mit den allgemeinen sicherheitspolitischen Fragen wie die Nutzung der Kernenergie auf friedlicher Basis und sogar mit dem regionalen Frieden und Sicherheit zu verbinden. In diesem Zusammenhang wird die Anreicherung von Uran im Iran als ein irreversibles Thema und als Teherans wichtigste Trumpfkarte im Zuge der Verhandlungen zur Sprache kommen. Die westliche Sicht aber sucht die Aussetzung der Urananreicherung als vertrauensbildende Maßnahme und als Hauptmerkmal der sogenannten ernsten Gespräche. Dies ist der Hauptunterschied zwischen den beiden Seiten.

Teheran Emrooz: Also mit der von Ihnen beschriebenen Situation, sollte es keine Hoffnung auf erfolgreiche Verhandlungen geben, und die künftigen Gespräche wie die der Vergangenheit zum Scheitern verurteilt werden, weil die beiden Seiten wahrscheinlich auf ihren aktuellen Position stehen bleiben. Was denken Sie?

Kayhan Barzegar: Nun, es hängt davon ab. Meiner Meinung nach zeigt allein die Tatsache, dass die Gespräche immer wieder verschoben werden, dass beide Seiten an der Tagesordnung zu arbeiten versuchen, nach der sie in die Verhandlungen eintreten wollen. Von der iranischen Perspektive ist die Anreicherung von Uran auf Irans Territorium irreversibel und nicht verhandelbar. Die Mitglieder der P5+1 erleben in einem breiteren Kontext eine interne Herausforderung, wie sie mit dieser Frage umgehen sollten. In diesem Sinne werden die Europäer, Amerikaner, Russen und Chinesen versuchen, einen Punkt des Gleichgewichts zu erreichen und festzustellen, von der aus sie die anstehenden Gespräche mit dem Iran beginnen sollten. Wenn der Westen die aktuelle Position nicht ändert, oder sie keine Kreativität zeigt, es zu ändern, werden die Verhandlungen wahrscheinlich nirgendwohin führen.

All diese Faktoren berücksichtigt, ist jetzt die grundlegende Frage, wie ein Gleichgewicht innerhalb der P5+1 Gruppe erreicht werden kann, zwischen dem amerikanischen Ansatz, der der vorherrschende Trend ist und in erster Linie das Atomprogramm des Iran unter dem Gesichtspunkt der Abschreckung und der Militarisierung sieht, und dem europäischen Ansatz, der zum Teil die Legitimität der Uran-Anreicherung auf Irans Boden akzeptiert, und die russischen, wie auch die chinesischen Ansätze, die sich geringfügig voneinander unterscheiden und das Recht des Iran auf friedliche nukleare Aktivitäten betonen und die Verhängung weiterer Sanktionen gegen den Iran für nur wenig hilfreich halten, die Sachlage in diesem Stadium nur komplizieren wird. Wenn ein solches Gleichgewicht erreicht werden kann, denke ich, dass die Verhandlungen Fortschritte erzielen können. Auf jeden Fall wird der Iran immer sein Interesse an Verhandlungen bekunden, weil er seine Forderungen im Laufe der Gespräche ausdrücken kann.

Teheran Emrooz: Gibt es einen Konsens innerhalb der P5+1 auf das iranische Atomprogramm? In welchem Umfang kann die Schaffung eines solchen Konsenses gelingen? Oder vielleicht gibt es gar keinen wirklichen Konsens, sondern eine Art Konsens ist nur als eine Idee aufgekommen?

Kayhan Barzegar: Kein wirklicher Konsens ist bis jetzt erreicht, aber es gibt einen enormen Aufwand in den USA, einen solchen Konsens herzustellen oder zumindest zu zeigen, dass ein solcher Konsens bereits vorhanden ist. Jetzt denkt Iran, dass er nur ein paar Schritte davon entfernt ist, dass der Westen die Realität seines Atomprogramms akzeptieren, und sie letztlich anerkennen wird. Derzeit betrifft eines der wichtigsten Themen den Anwendungsbereich der Verhandlungen und die Art und Weise, in der die iranischen nuklearen Aktivitäten innerhalb des rechtlichen Rahmens der IAEA in Zukunft verwaltet werden sollten.

Ich persönlich glaube, dass der Westen die Position angenommen, die darüber hinausgeht, die Anreicherung zu stoppen, und eher mit der Durchsetzung strengerer Kontrollen der iranischen Atomanlagen in der Zukunft besorgt ist. Bereits jetzt weist die neueste Aussage von Yukiya Amano darauf hin, dass der Iran keine Kontrollen der IAEA-Inspektoren in solchen Anlagen und Einrichtungen wie Parchin zulässt - wo die Agentur Nuklearwaffenaktivitäten vermutet - dass der Westen seine Strategie in Richtung Erweiterung des Umfangs der Inspektionen verändert hat und sich um eine neue Definition oder Auslegung für das Zusatzprotokoll bemüht. Mit anderen Worten versuchen sie ein neues Protokoll für den Iran durchzusetzen, das sich vom herkömmlichen Protokoll unterscheidet, das der Iran freiwillig in den Jahren 2004-2006 umzusetzen vereinbart hatte. Dies liegt daran, glauben einige Analysten im Westen, dass das aktuelle Protokoll nicht über die notwendigen Mechanismen verfügt und nicht streng genug ist, das iranische Atomprogramm so zu kontrollieren, dass die Bedenken der Westmächte in der Frage beseitigt werden. Daher versuchen sie wahrscheinlich ein neues Zusatzprotokoll mit einem breiteren Anwendungsbereich und einer größeren Inspektionsmacht zu vereinbaren.

Teheran Emrooz: Die Islamische Republik Iran hat erklärt, dass sie nicht verpflichtet sei, das Zusatzprotokoll des Nichtverbreitungsvertrags umzusetzen und neue bilaterale Abkommen sollten die Inspektionen der Agentur in den vorgesehenen Standorten regeln. Aber die IAEA hat einen Antrag für den Besuch der militärischen Einrichtungen in Parchin unabhängig von Irans gegensätzlicher Haltung eingereicht. Was ist Ihre Meinung zu diesem Thema?

Kayhan Barzegar: Nun ist der Iran eher misstrauisch gegenüber den IAEA-Inspektionsaktivitäten und betrachtet sie allgemein im Kontext des westlichen Drucks. Daher ist der entscheidende Punkt in Bezug auf Teherans Umsetzung des Zusatzprotokolls die erste Vertrauensbildung und Ermöglichung des weiteren Zugriff der Agentur über ihre normalen Rechte hinaus würden weiter Druck auf den Iran ausüben und sogar die Möglichkeit beinhalten, die nuklearen Aktivitäten zu einem Stillstand zu führen, was in der Vergangenheit passiert ist.

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft das, was der Westen für den Iran im Gegenzug für so viel Zusammenarbeit seinerseits mit der Agentur zu tun bereit ist. Iran sieht oft die IAEA-Maßnahmen und das Verhalten aus einer politischen Perspektive, nicht einfach als eine technische Angelegenheit, weshalb der iranische Botschafter bei der IAEA Ali Asghar Soltanieh sagt, es gibt kein Problem mit dem Agenturplan, Parchin zu besuchen, aber es sollte innerhalb eines klar definierten und vorgegebenen Rahmens getan werden. Soweit die Bestimmungen und Grundsätze des Nichtverbreitungsvertrages betroffen sind, hat der Iran mit der IAEA so viel wie er konnte zusammengearbeitet, und erwartet jetzt vielleicht, dass die andere Seite einige Schritte in Richtung Vertrauensbildung im Gegenzug vornimmt, wie einen positiven Bericht, der zum Aufheben von Sanktionen führen könnte, zumindest einige minimalistische Schritte das Vertrauen zu zeigen, dass die Agentur nie wegen der Dominanz der amerikanischen und israelischen Ansichten auf Teherans Atomprogramm zu nehmen versucht hat.

Teheran Emrroz: China und Russland haben beide angekündigt, dass die Gespräche zwischen dem Iran und der IAEA positiv waren in Bezug auf dieses Thema als wichtigen Grund für den friedlichen Charakter der nuklearen Aktivitäten Teherans. Angesichts dieser Tatsache kann die iranische Uneinigkeit mit den IAEA-Inspektionen der Parchin-Anlage als eine Entschuldigung für die USA dienen, um China und Russland dahin zu bringen, dass Teheran nicht genügend mit der Agentur zusammenarbeitet, und sie damit davon zu überzeugen, sich nach dem Westen in der iranischen Atomfrage auszurichten?

Kayhan Barzegar: Sicherlich wird der Westen versuchen, die Unterstützung von Russland und China in der Frage zu gewinnen, aber ich denke, der Umfang der chinesischen und russischen Unterstützung für den Westen im Falle des iranischen Atomprogramms hat gewisse Grenzen. In meinen Augen folgten irgendwann in der Vergangenheit Russland und China der westlichen Linie zu eng, was wiederum die Unterschiede und Misstrauensbereiche zwischen den beiden streitenden Seiten erhöhte. Jetzt sind sie offenbar zu dem Schluss gekommen, dass Irans nukleare Konfrontation mit diplomatischen Mitteln gelöst werden kann und dass der Westen überzogene Forderungen vis-à-vis des Problems stellt. Es ist wahr, dass sowohl Russland und China für die UN-Resolution 1929 gegen den Iran stimmten, aber dann später zu dem Schluss kamen, dass die Westmächte den Fall nach ihren eigenen Interessen vorausdrängten. Deshalb gibt es jetzt ernsthafte Zweifel an der Bereitschaft von Peking und Moskau sich diesmal in diesem Thema nach Washington auszurichten.

Teheran Emrooz: Im Laufe der Gespräche hat sich die Position Russlands etwas bewegt. Was halten Sie von der russischen Politik in Bezug auf das Atomprogramm des Iran?

Kayhan Barzegar: Na ja, ist Russland ein wichtiger Akteur im Kontext der nuklearen Aktivitäten weltweit und der Iran sollte von der traditionellen Rolle Russlands in jedem Fall profitieren. Doch aus meiner Sicht sollte der Iran die Aufmerksamkeit auf die Tiefe der strategischen Sicht Russlands auf das iranische Atomprogramm lenken. Irans unabhängige Urananreicherung und nukleare Aktivitäten stehen unter Umständen nicht im Einklang mit den Interessen Russlands. Weil Moskau versucht, seinen traditionellen Einfluss auf die Handhabung des iranischen Atomprogramms weiter aufrecht zu erhalten, um die wirtschaftlichen Vorteile für die Bereitstellung von Kernbrennstoffen und Technologie an Teheran, für den Bau neuer Atomkraftwerke im Iran und für den Export des Know-hows und der Technologie zu sichern.

Auch aus der Perspektive der nuklearen Geopolitik und der russischen konventionellen Überlegenheit in der Region versucht Moskau offensichtlich, alle nuklearen Aktivitäten in der Region zu kontrollieren. Also solche Pläne wie die „Schritt-für-Schritt“-Initiative, die von den Russen vorgeschlagen wurde, um Irans nukleare Pattsituation zu lösen, könnten positiv sein, aber der Iran sollte vorsichtig genug sein, um die Einschränkungen, die auf das Tempo seiner nuklearen Aktivitäten auferlegt werden könnten, zu vermeiden. Interessanterweise ist es an dieser Stelle, wo Russlands Verhalten sich dem des Westens nähert. Generell wird Moskau jedoch gegen imposante Drohungen, Gewalt und harte Sanktionen des Westens gegen den Iran sein.

Daher erleben wir einige Schwankungen in Russlands Verhalten in dem Sinne, dass seine Position zu Zeiten eher im Einklang mit der des Westens ist und manchmal distanziert es sich vom Westen und entwickelt eine unabhängige Haltung. Und jetzt, nachdem Wladimir Putin zum nächsten russischen Präsidenten gewählt wurde, glaube ich, dass Russland zu seiner unabhängigeren und traditionelleren Position zurückkehren wird. In jedem Fall sollte man die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass die Entscheidung Russlands, mehr im Einklang mit dem Westen zu handeln oder sich von ihm zu distanzieren, von dem Ausmaß ihrer eigenen Interessen abhängig ist.

Teheran Emrooz: Angesichts der Unterschiede zwischen den amerikanischen und europäischen Ansätzen zum iranischen Atomprogramm haben die Vereinigten Staaten wiederholt erklärt, dass sie warten, um die Wirkung von Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran zu sehen. Vor diesem Hintergrund und nach der iranischen Ankündigung, neue Initiativen und Ideen während der bevorstehenden Verhandlungen anzubieten, prognostizieren Sie einen positiven Ausblick für die Atomverhandlungen?

Kayhan Barzegar: Ja, ich glaube die Aussichten können in dem Sinne positiv sein, dass beide Seiten die Tatsache akzeptieren sollten, dass dieses Thema nicht ewig dauern kann, und dass eine friedliche Lösung einige Kompromisse braucht, die für beide Seiten akzeptabel sind. Der Iran hat kooperiert und sollte noch weiter gehen, wenn nötig. Der Westen und insbesondere die USA sollten die Realität auch erkennen, dass die Verhängung von harten und strengen Sanktionen gegen den Iran nicht den nötigen Einfluss auf seine Atompolitik ausüben würde, und dass angesichts der Bedeutung der geostrategischen und nationalen Aspekte des Problems, der Umgang mit dem Nuklearfall Iran durch imposanten wirtschaftlichen Druck nicht das erwartete Ergebnis bringen würde.

In diesem Fall könnten die USA die Möglichkeit des Krieges überlegen, die unrealistisch ist angesichts der gegenwärtigen Umstände in der Nahost-Region, der heimischen Verhältnisse in den Vereinigten Staaten selbst, zusammen mit dem Widerstand der amerikanischen Öffentlichkeit auf einen Krieg und schließlich der aktuellen globalen Rezession, die sicherlich durch die steigenden Ölpreise noch verschärft würde, wenn ein Krieg ausbrechen sollte. Daher kann man nicht behaupten, dass Washington sich auf einen Krieg gegen den Iran vorbereitet.

Teheran Emrooz: Die Frage des Krieges mit dem Iran wurde vielfach im Laufe der letzten paar Monate erwähnt, und dass beide Seiten sich zu einem scheinbar „unvermeidlichen“ Krieg bewegen. Was ist Ihre Meinung dazu?

Kayhan Barzegar: Trotz der Tatsache, dass Präsident Obama behauptet, alle Optionen würden auf dem Tisch liegen, glaube ich nicht, dass er ein Falke und ein Kriegstreiber ist. Es ist wahrscheinlich, dass der Druck durch die israelischen Lobbys und die amerikanischen Hardliner Obama dazu bewegen kann, eine noch härtere Position in den kommenden Monaten einzunehmen. Aber man sollte nicht vergessen, dass ein Krieg sehr riskant für die Obama-Regierung am Vorabend der Präsidentschaftswahlen wegen der unabsehbaren Folgen sowie den bestehenden Verhältnissen wäre.

Es gibt natürlich noch eine andere Seite zu diesem Thema. Am Anfang seiner Amtszeit verkündete Präsident Obama, dass er versuchen würde, die iranische Atomfrage auf friedlichem Wege zu lösen. Bemerkenswert ist, dass die Bewegung in diese Richtung im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen im November 2012 ihm mehr Legitimität und mehr Stimmen bringen könnte als der Weg zur Kriegsführung gegen den Iran. Wir sollten auch die positive Seite sehen. Die Atomfrage hat viele Herausforderungen für die beiden Seiten gebracht, aber man sollte denken, dass sie die einzige Frage, die die beiden Seiten in Richtung strategischer Gespräche führen kann, weil es einen Konsens unter den herrschenden Eliten beider Seiten herrscht, bei diesem Problem zu engagieren. Die Eskalation der Krise und Spannungen in den Beziehungen zwischen Staaten müssen nicht zwangsläufig zum Krieg führen, sondern wie die Geschichte der internationalen Beziehungen in vielen Fällen unter Beweis gestellt hat, kann die Diplomatie und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten und Differenzen gewinnen. Ich denke, die beiden Seiten ergreifen die Vorteile der bestehenden Gelegenheit.

In Bezug auf die Stimmung in unserem Land ist die vorherrschende Meinung unter den iranischen Eliten und Öffentlichkeit, dass die USA den Iran nicht angreifen würden. Dies könnte falsch sein, aber ich denke, diese Denkweise ist ein Vorteil, der im Iran existiert. Ich denke, es ist ein historischer Fehler, dass Präsident Obama den Krieg in den Beziehungen beider Staaten schürt. Er mag seine Kraft der iranischen Regierung demonstrieren wollen, aber das Ergebnis würde die Beziehungen beider Staaten beschädigen. Jetzt haben wir den Vorabend des Nowruz, das iranische Neujahr 1391. Ich erinnere mich an Präsident Obamas erste Nowruz-Botschaft, die sehr positiv und erfreulich für uns war. Mit den täglichen Kriegsreden und Sanktionen ist aus der Möglichkeit eine Bedrohung geworden. Nun wird das Hauptthema der Diskussionen in iranischen Familien bei ihrem Nowruz-Besuch die Wahrscheinlichkeit des amerikanischen militärischen Angriffs oder Präsident Obamas harte Politik der ökonomischen Sanktionen, die vor allem den wirtschaftlichen Lebensstandard der Familien getroffen hat.

Teheran Emrooz: Es scheint, dass die israelischen Drohungen über eine Militäraktion gegen den Iran immer ernster werden. Man kann die Frage unter drei Gesichtspunkten betrachten: Erstens fühlt sich Israel wirklich durch das iranische Atomprogramm bedroht und ist es in der Tat der Auffassung, dass die Islamische Republik die nukleare Schwelle erreicht hat. Zweitens wird der Westen Israel als ein Instrument nutzen und versuchen, es zur Vorderfront der Konfrontation mit dem Iran zu drängen. Und Drittens hat Tel Aviv seine Hoffnung an den Westen verloren und warnt, dass es allein gegen den Iran vorgehen wird. Was ist Ihre Einschätzung des Themas?

Kayhan Barzegar: Israelis bringen immer zum Ausdruck bringen, dass die Amerikaner ihr Gefühl der Bedrohung und Unsicherheit in der Region nicht beurteilen sollten, weil sie nicht in ihrer Position sind. Das ist die Perspektive der kompromisslosen Israelis. Wir sollten jedoch nicht die Rolle der öffentlichen Meinung in Israel in dieser Hinsicht übersehen. Die israelische öffentliche Meinung ist gegen einen Irankrieg. Die israelische Regierungspolitik porträtiert das Atomprogramm des Iran als eine „existenzielle Bedrohung“ und die Notwendigkeit, es zu zerstören - was ich glaube, eine Übertreibung ist - wird simultan dazu führen, dass der Iran sich vor den israelischen Atomwaffen unsicher fühlt. Man könnte meinen, dass hinter dieser Behauptung Tel Avivs Streben steckt, sein nukleares Monopol in der Region zu bewahren, das aus der iranischen Perspektive selbst die Hauptquelle der Unsicherheit in der Region ist.

Die Amerikaner sollten erkennen, dass es neben Israel auch andere Staaten in der Region gibt, die Sicherheitsbedenken haben. Es sollte daher eine Art von Gleichgewicht im Umgang mit den regionalen politischen und Sicherheitsfragen in einem umfassenden Kontext geben. Hier könnte die Arbeit an der Idee eines Nahen Ostens ohne Atomwaffen sehr nützlich sein, die erste vertrauensbildende Signale bringen kann.

Israelis bevorzugen, dass, wenn ein Angriff gegen den Iran gestartet werden soll, sollten die Vereinigten Staaten ihn übernehmen. Wenn sie selbst angreifen, werden enorme politische, sicherheitspolitische und strategische Kosten für die gesamte Region entstehen und sie erstellen eine bedenkliche Lücke innerhalb des Westens selbst, zwischen den Großmächten und sogar zwischen dem Westen und seinen arabischen konservativen Verbündeten in der Region. Daher wird die israelische Regierung versuchen, die Aufgabe durch amerikanische Hände erledigen zu lassen, wobei die US-Offiziellen noch keinen natürlichen Konsens erreicht haben. Deshalb hören und erleben wir immer neue Positionen von Präsident Obama, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Shimon Peres. Denn die Folgen eines solchen Schrittes in regionaler und wirtschaftlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Herausforderung, die sie den US-Interessen und Status in der Region stellen, sowie der Anwendung von der Doppelmoral von Washington in der Region sind sehr komplex.